AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Horpex, Inh. Finn Böhme, Ilmenaugarten 139, 21337 Lüneburg Stand Januar 2021

Durch das Ankreuzen des entsprechenden Kontrollfeldes erklären Sie sich mit den hierin enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen einverstanden und bestätigen die Teilnahme und Kenntnisnahme dieser Bedingungen.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle von uns für unsere Kunden durchgeführten Veranstaltungen. Diese AGB ergänzen die gesetzlichen Vorschriften und Regeln für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden.

  2. Der Kunde erklärt sich mit seiner Anmeldung zu einem Event mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Ab- weichungen in der jeweiligen Eventausschreibung haben Vorrang.

  3. Die im Einzelfall getroffenen, individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabsprachen, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Verein- barungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die Bestätigung in Text- oder Schriftform durch uns erforderlich.

  4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derar- tige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abge- ändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

§ 2 Abschluss des Vertrages

  1. Mit seiner Anmeldung zum Event bietet der Kunde uns verbindlich den Abschluss eines Vertrages an.

  2. Die Anmeldung kann auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) sowie schriftlich vorgenommen werden. Die Anmeldung erfolgt durch den Kunden auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für de- ren Vertragsverpflichtung der Kunde jedenfalls dann wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, wenn er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.

  3. Der Vertrag kommt mit dem Zugang unserer Annahmeerklärung zustande. Diese bedarf keiner bestimmten Form.

  4. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss werden wir dem Kunden eine Bestätigung in Text- oder Schriftform übermitteln. Hierzu sind wir nicht verpflichtet, wenn die Buchung weniger als 7 Werktage vor Eventbeginn er- folgt. Weicht der Inhalt unserer Bestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot vor, an das wir für die Dauer von 10 Tagen gebunden sind. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Ange- bots zustande, wenn der Kunde uns innerhalb der Bindungsfrist die Annahme durch ausdrückliche Zusage, Anzahlung oder Restzahlung erklärt.

 

§ 3 Bezahlung

  1. Der vereinbarte Eventpreis ist nach Vertragsabschluss unverzüglich zur Zahlung fällig, sofern in der Rech- nungsstellung keine anderen Zahlungsziele angegeben wurden.

  2. Leistet der Kunde die Zahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so sind wir berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und den Kunden mit den Rücktrittskosten gemäß § 5 (2) zu belasten.

 

§ 4 Leistungsänderungen

  1. Änderungen oder Abweichungen einzelner Events von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Ver- tragsschluss notwendig werden und die von uns nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind ge- stattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt des gebuch- ten Events nicht beeinträchtigen.

  2. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln be- haftet sind.

  3. Wir werden den Kunden von Leistungsänderungen oder – Abweichungen unverzüglich schriftlich oder in Text- form in Kenntnis setzen.

  4. Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Leistung ist der Kunde berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einem mindestens gleichwertigen Event zu verlangen, wenn wir dazu in der Lage sind, eine solches Event ohne Mehrpreis für den Kunden aus unserem Angebot anzubieten. Diese Rechte muss der Kunde unverzüglich nach unserer Erklärung über die Änderung oder die Absage des Events uns gegenüber schriftlich oder in Textform geltend machen.

 

§ 5 Rücktritt durch den Kunden, Umbuchung, Ersatzteilnehmer


  1. Der Kunde kann jederzeit vor Eventbeginn von diesem zurücktreten. Der Rücktritt ist uns gegenüber unter der am Ende der AGB angegebenen Anschrift schriftlich oder in Textform zu erklären. Maßgeblich ist der Zugang (Datum des Poststempels) der Rücktrittserklärung.

  2. Tritt der Kunde vor Eventbeginn zurück oder tritt er dieses nicht an, ist eine entsprechende Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Vorkehrungen und unsere Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Preis zu zahlen. Dieser Entschädigungsanspruch ist unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum ver- traglich vereinbarten Eventbeginn, der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und möglichen anderweitigen Ver- wendung pauschaliert. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden wie folgt berechnet:

          o bis 90 Tage vor Beginn der Veranstaltung 15 %

          o ab dem 89. bis 30. Tag vor Beginn der Veranstaltung 30%

          o ab dem 29. bis 15. Tag vor Beginn der Veranstaltung 40 %

          o ab dem 14. Tag vor Beginn der Veranstaltung 60 % 

          o ab dem 7. Tag vor Beginn der Veranstaltung 100 % des Preises

          o Nichtantritt oder Stornierung am Tag des Eventbeginns: 100% des Preises.

  1. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, uns nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist als die geforderte Pauschale.

  2. Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Eventtermins, des Event- verlaufs, des Ortes des Eventbeginns, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchung) besteht nicht.

 

§ 6 Nicht in Anspruch genommene Leistung

Nimmt der Kunde einzelne Leistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, aus Gründen nicht in An- spruch, die ihm zuzurechnen sind (z. B. wegen vorzeitigem Verlassen der Veranstaltung oder aus sonstigen Gründen), hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Preises. Wir werden uns um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.

 

§ 7 Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl

Ist in der Veranstaltungsausschreibung oder in sonstigen Unterlagen, die Vertragsinhalt geworden sind, eine Mindestteilnehmerzahl festgelegt, so kann der Horpex bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn vom Vertrag zu- rücktreten, falls die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Wird die Veranstaltung aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Buchungspreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.

 

§ 8 Sicherheits- und Verkehrsvorschriften

  1. Das Event findet ausschließlich an den ausgeschriebenen Veranstaltungsorten statt.

  2. Während der Dauer der gesamten Veranstaltung sind unsere Handlungsbevollmächtigten dem Kunden gegen- über weisungsbefugt.

  3. Der Kunde ist auf von Horpex empfohlenen Routen zu den Event Locations selbst für seine Handlungen ver- antwortlich und ist angehalten, die geltenden Verkehrsvorschriften einzuhalten.

  4. Während des Events gilt absolutes Alkoholverbot (0,0 Promille).

  5. Der Kunde haftet selbst für Buß- und Strafmandate oder eventuelle Schäden, die während des eigenständigen Transfers zwischen den Veranstaltungsorten aufgrund seiner Handlungen entstanden sein können.

  6. Bei sämtlichen Fahrten hat der Teilnehmer die geltenden Verkehrsvorschriften einzuhalten. Der Kunde ist ver- pflichtet, sich selbst von diesen in Kenntnis zu setzen.

  7. Der Kunde hat vor dem Event sicherzustellen, dass das von ihm geführte Fahrzeug nach den Vorschriften der Straßenverkehrs- Ordnung zugelassen ist. Dies gilt auch für etwaige Um- oder Anbauten. Darüber hinaus hat der Kunde sicherzustellen, dass er über einen ausreichenden Versicherungsschutz verfügt. Der Kunde hat Hor- pex diesen auf Verlangen nachzuweisen. Besteht der erforderliche Versicherungsschutz nicht oder kann der Versicherungsschutz nicht nachgewiesen werden, so kann das Fahrzeug des Kunden vom Event ausgeschlos- sen werden.

  8. Kunden, die die vorstehenden Regeln des § 8 nicht einhalten, können von uns vom weiteren Verlauf des Events ausgeschlossen werden. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Preises besteht in solchen Fällen nicht.

 

§ 9 Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen

Wir können vom Eventvertrag zurücktreten oder nach Antritt des Events den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde die Durchführung des Events ungeachtet unserer Abmahnung nachhaltig stört oder wenn er sich in einem solchen Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerecht- fertigt ist. Kündigen wir, so behalten wir den Anspruch auf den vereinbarten Preis; wir müssen uns jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die wir aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangen, einschließlich der uns von den Leis- tungsträgern gutgebrachten Beträge. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

 

§ 10 Kündigung des Vertrages wegen höherer Gewalt

Horpex behält es sich vor, wenn behördliche Auflagen ein Durchführen der am Tage geplanten Veranstaltung nicht ermöglichen, das Event umgehend abzusagen und den bereits bezahlten Buchungspreis zu 100% an die Teilnehmer zurück zu zahlen. Dies erfolgt ausschließlich per Banküberweisung.

 

§ 11 Obliegenheiten des Kunden

  1. Mängelanzeige: Wird das Event nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Kunde dagegen Einspruch erheben. Er ist aber verpflichtet, uns gegenüber einer aufgetretenen Mangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, tritt eine Minderung des Eventpreises nicht ein. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Anzeige erkennbar aussichtslos ist oder aus anderen Gründen unzumutbar ist. Der Kunde ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich der Event-Leitung zur Kenntnis zu geben. Ist ein Leiter vor Ort nicht vorhanden, sind etwaige Veranstaltungsmängel uns über die am Ende dieser AGB genannten Kontaktdaten schriftlich oder in Textform unverzüglich zur Kenntnis zu gegeben. Die Event-Leitung ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies mög- lich ist. Sie ist jedoch nicht befugt, Ansprüche des Kunden anzuerkennen.

  2. Schadensminderungspflicht: Der Kunde hat den Eintritt eines Schadens möglichst zu verhindern und eingetre- tene Schäden gering zu halten. Insbesondere hat er Horpex auf die Gefahr eines Schadens aufmerksam zu machen.

 

§ 12 Haftungsbeschränkung


  1. Der Kunde hat vor Antritt des Events eine Haftungsausschluss- und Freistellungserklärung zu unterzeichnen. Die Abgabe der Erklärung ist Bedingung für die Teilnahme an dem Event. Sofern dort nicht abweichend gere- gelt, ist unsere Haftung im Übrigen wie folgt beschränkt:

    Unsere vertragliche Haftung für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Buchungspreis beschränkt,

    a) soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von uns herbeigeführt worden ist, oder

    b) soweit wir für einen dem Kunden entstandenen Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungs- trägers verantwortlich sind.

    Unsere deliktische Haftung für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Buchungspreis beschränkt. Die Haftungshöchstsumme gilt jeweils je gebuchtem Kunde.

  2. Wir haften nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistun- gen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (zB. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesu- che, Ausstellungen, Beförderungsleistungen vom und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Eventausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie erkennbar nicht Bestandteil unserer Leistungen sind. Wir haften jedoch, wenn und insoweit für einem dem Kunden ent- standenen Schaden die Verletzung von Hinweis- oder Organisationspflichten durch uns ursächlich ist.

  3. Der Kunde ist im Allgemeinen für Schäden, welche durch ihn am eigenen Eigentum, Eigentum Dritter, der ei- genen Person oder an Dritten entstehen, über den gesamten Veranstaltungszeitraum selbst verantwortlich.

 

§ 13 Fotoaufnahmen/Datenschutz

  1. Von uns und den Teilnehmern des Events sowie etwaigen Begleitpersonen gemachte Foto- oder Videoaufnah- men dürfen von uns veröffentlicht werden. Mit der Anmeldung zu einem Event erklärt der Kunde hierzu bis auf Widerruf seine Zustimmung. Der Widerruf der Zustimmung muss schriftlich oder in Textform bis spätestens einen Tag vor dem Eventbeginn erfolgen.

  2. Personenbezogene Daten, die der Kunde bei Anmeldung oder uns zu einem späteren Zeitpunkt, dürfen von uns unter Wahrung der DSGVO und dem BDSG-neu aufgehoben und gespeichert werden. Die Weiterleitung an Dritte ist zulässig, sofern dies zur Erfüllung von Haupt- oder Nebenverpflichtungen aus dem Vertrag oder diesen AGB notwendig sind. Mit der Anmeldung zu einem Event erklärt der Kunde hierzu auf Widerruf seine Einwilligung. Der Widerruf muss uns gegenüber schriftlich oder in Textform erfolgen.

 

§ 14 Gerichtsstand, Sonstiges

  1. Für Klagen gegen Kunden bzw. Vertragspartner, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder pri- vaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Im Übrigen ist das Gericht am Sitz des Veranstalters zuständig, soweit dies gesetzlich vereinbar ist.

  2. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Best- immungen internationaler Abkommen, die auf den Eventvertrag anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder wenn und insoweit auf den Eventvertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die oben genannten Best- immungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

  3. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst na- hekommt.

  4. Sofern in diesen AGB auf unsere Anschrift oder Kontaktdaten verwiesen wird, so lauten diese: Horpex, Ilmenaugarten 139, 21337 Lüneburg